Am 6. August haben wir an alle Parteien, die nach aktuellen Umfragen nach dem 24. September 2017 im Deutschen Bundestag vertreten sein könnten, unsere Wahlprüfsteine verschickt. Antworten haben wir von den folgenden Parteien erhalten, die Ihr unten findet:

 

Keine inhaltlichen Antworten haben wir von:

 Alternative für Deutschland

CDU / CSU

"Vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben vom 6. August 2017 und dem damit verbundenen Interesse am gemeinsamen Regierungsprogramm der CDU Deutschlands und der CSU in Bayern zur Bundestagswahl 2017.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir aufgrund der großen Anzahl an Wahlprüfsteinen, die uns erreichen, nicht alle Anfragen individuell beantworten können. Als Anlage übersende ich Ihnen daher unser Regierungsprogramm 2017-2021 „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Die Linke

 

 

 

Brauchen wir den Feminismus überhaupt noch?

Ja. Eine Bewegung, die Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung propagiert, hat immer ihren Platz und ist in den Zeiten von erstarkenden Rechtspopulisten wichtiger denn je.

Bündnis 90 Die Grünen

Der Feminismus hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinen Teil zur Aufklärung und zum gesellschaftlichen Fortschritt beigetragen. Inwieweit der Feminismus in seiner vielfältigen Ausprägung in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen wird, ist in erster Linie eine Frage, die sich der Feminismus stellen muss.

FDP

Ja.

SPD

Glauben Sie, dass es Frauen in unserer heutigen Gesellschaft schwerer haben als Männer?

Frauen haben mit vielfältigen Benachteiligungen zu kämpfen. Daher heißt es in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das gilt für Frauen wie für Männer.

Bündnis 90 Die Grünen

Die Freien Demokraten haben grundsätzlich ein positives und optimistisches Menschenbild verbunden mit der Grundhaltung, dass jeder Mensch sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen und Zielen gestalten können soll. Das gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

FDP

Ja. Die tatsächliche Gleichstellung ist noch nicht erreicht. Erster und Zweiter Gleichstellungsbericht beispielsweise geben hierüber detailliert Auskunft.

SPD

Glauben Sie, dass Frauen und Männer aufgrund ihrer biologischen Determination unterschiedliche Fähigkeiten besitzen?

„Biologische Determination“ ist ein kein Konzept, das aus unserer Sicht weiter führt. Für unsere politische Arbeit folgen wir Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes folgen „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Bündnis 90 Die Grünen

Ausdrücklich nein.

FDP

Es gibt zweifellos körperliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Die gibt es auch zwischen Frauen und zwischen Männern, klein, groß, dick, dünn, stark, schwach, kräftig, sportlich usw.. Diese Unterschiede können jedoch keine Ursache für Benachteiligung oder Diskriminierung sein.

SPD

Wie erklären Sie sich den Mangel an Frauen in Führungspositionen oder im kreativen/künstlerischen Bereich?

Manche Dinge ändern sich leider nur langsam. Wir führen den Kampf weiter, in den Führungsgremien endlich Gleichberechtigung zu schaffen. Diese sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige Quotengesetz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Wir wollen das ändern, mit einer Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Außerdem wollen wir Maßnahmen für Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Denn nur so zieht Geschlechtergerechtigkeit in die Führungsetagen ein.

Auch im Kulturbetrieb ist es leider so: Je höher die Hierarchie, desto geringer wird der Frauenanteil. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturförderung bisher kein Kriterium ist. Wir fordern deshalb, dass bei vom Bund geförderten Institutionen und Projektträgern Frauen und Männer paritätisch vertreten sind. Und bei der Besetzung von Führungspositionen, Orchestern und bei Ausstellungen zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler streiten wir für eine Frauenquote von 50 Prozent. Wer davon abweichen will, soll das in Zukunft nachvollziehbar begründen müssen.

Bündnis 90 Die Grünen

Die Gründe sind hier ähnlich gelagert wie in anderen Bereichen auch. Wir Freien Demokraten wollen uns dafür stark machen, dass Frauen und Männer im Erwerbsleben gleichermaßen gute Rahmenbedingungen vorfinden. Wir wissen, dass Frauen heute im Durchschnitt mindestens so gut in den Beruf einsteigen wie Männer und dass Unterschiede im Karriereverlauf meist mit längeren familienbedingten Auszeiten der Frauen zusammenhängen. Wir begrüßen, dass zunehmend auch Väter in Elternzeit gehen.

Besonders in kreativen Bereichen reicht aufgrund der Arbeitszeiten oftmals auch eine gute Kindertagesbetreuung nicht aus. Das Problem stellt sich für Alleinerziehende sogar noch drastischer dar. Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten, insbesondere in Randzeiten.

FDP

Hierfür gibt es vielfältige Ursachen. U.a. die sog. gläserne Decke. Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst haben wir einen Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Das ist unser Ziel. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft. Dem öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir werden daher die Frauenquote weiter steigern und ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Gleichstellungsgesetz die Berufs-und Aufstiegschancen von Frauen in der Privatwirtschaft verbessern. Das ist auch im Interesse der Unternehmen, die auf Kompetenz und Vielfalt in den Führungsebenen angewiesen sind. Die Übernahme von Führungsaufgaben auch in Teilzeit muss selbstverständlicher werden.

SPD

Sehen Sie religiöse Verschleierung als Zeichen der Unterdrückung oder als einen selbstbestimmten Ausdruck von Religiosität?

Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden – keine religiösen IdeologInnen, kein Staat, keine Patriarchen.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Aus welchen Motiven eine Verschleierung erfolgt, kann nicht ohne eine Betrachtung im Einzelfall bewertet werden. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, soweit dies nicht, etwa in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist. Gleichzeitig müssen eventuelle private Zwänge, die Frauen zu einem bestimmten Verhalten drängen, konsequenter verfolgt und der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Zentral ist für uns bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz. Wo das Grundgesetz als objektive Werteordnung unserer Gesellschaft missachtet und Gesetze verletzt werden, enden Toleranz und Respekt. Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus sowie die Unterdrückung von Frauen darf es nicht geben.

FDP

Für die SPD ist klar: die Vollverschleierung ist bei uns absolut unerwünscht. Sie ist ein Ausdruck von Frauenfeindlichkeit. Sie macht Begegnung, so wie wir sie kennen, unmöglich und steht für ein fragwürdiges Frauen- und Männerbild. Sie schränkt Frauen ein und passt nicht zu einer offenen Gesellschaft wie der unseren. Wir wollen, dass Frauen und Mädchen sich frei bewegen und entfalten können. Sie sollen als Teil unserer Gesellschaft erkennbar sein und sich in Körperlichkeit und Bewegung erfahren können.

SPD

Befürworten Sie eine Frauenquote?

Wir halten die Quote für ein äußerst effektives Mittel, um schneller Gleichberechtigung herzustellen. Wir fordern eine 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Die Potenziale und Qualifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im Öffentlichen Dienst einsetzen, der mit einer Vorbildfunktion vorangehen kann. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

FDP

Ja, siehe Antwort zu 4 (Wie erklären Sie sich den Mangel an Frauen in Führungspositionen oder im kreativen/künstlerischen Bereich?). Die SPD hat als Partei seit 1988 eine Geschlechterquote. Sie beträgt mindestens 40% für jedes Geschlecht für alle Ämter und Funktionen.

SPD

Glauben Sie, dass kapitalistische Strukturen zur Unterdrückung von Frauen beitragen?

Das lässt sich nicht so pauschal beantworten. Sowohl in kapitalistischen wie auch sozialistischen Strukturen gab und gibt es Unterdrückung von Frauen.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass Unterdrückung in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat. Wir machen uns deshalb mit einer konsequent freiheitlichen Bildungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik dafür stark, dass jede und jeder Einzelne die gleichen Chancen hat, so zu leben wie sie oder wie er es möchte.

FDP

Ursache sind vor allem patriarchale Strukturen und überholte Frauen- und Rollenbilder.

SPD

Sollte Werbung, in denen Frauen ausschließlich als Sexobjekt dargestellt werden, verboten werden?

Nicht die Werbewirtschaft allein sollte definieren, was sexistisch ist und was nicht. Daher wollen wir eine unabhängige Kommission einsetzen, die anhand konkreter Kriterien Empfehlungen für die Werbewirtschaft abgibt.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit von Mann und Frau ein. Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat lehnen wir jedoch ab. Die bestehenden Möglichkeiten über den Werbe- und Presserat halten wir für ausreichend. Wir glauben an einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern zutraut, für sich selbst Entscheidungen zu treffen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht für unmündig gehalten werden, deswegen lehnen wir ein Verbot von sexualisierter Werbung ab. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema und ein nachhaltiges Umdenken jedes Einzelnen an. Dies lässt sich nicht per Gesetz verordnen.

FDP

Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden dem Sexismus den Kampf ansagen. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass der Werberat – als Organ der Selbstkontrolle der Deutschen Werbewirtschaft - konsequent gegen Sexismus vorgeht, und die bisherigen Instrumente evaluieren. Von 2017 bis 2019 gibt es ein vom Bund gefördertes Projekt zum Monitoring von sexistischer Werbung in Deutschland. Wenn notwendig, werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

SPD

Glauben Sie, dass das Gendern der Sprache Diskriminierung verhindert?

Sprache und Bewusstsein stehen in einem engen Zusammenhang. Daher halten wir eine nichtdiskriminierende Ausdrucksweise für sinnvoll.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass Diskriminierung sich zwar in der Sprache äußern kann, ihre Ursache aber nicht in der Sprache selbst, sondern in überholten Denkmustern liegt.

FDP

Sprache allein nicht. Aber sie ist ein Baustein. Geschlechtergerechte Sprache ist mehr als eine Stilfrage. Es ist uns wichtig, immer alle Geschlechter einzubeziehen und Rollen-Klischees zu vermeiden.

SPD

Was fällt Ihnen zu dem Wort "mensplaining" ein?

Wir gehen davon aus, dass Sie nach dem Begriff „mansplaining“ fragen. Wikipedia formuliert es treffsicher: „Mansplaining bezeichnet herablassendes Sprechen eines Mannes, der fälschlicherweise davon ausgeht, er wisse mehr über den Gesprächsgegenstand als die - meist weibliche - Person, mit der er spricht.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Mansplaining)

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten bestärken Frauen ausdrücklich darin, sich selbstbewusst Gehör zu verschaffen und souverän zu kontern, wenn Männer ihnen ungebeten die Welt erklären.

FDP

Keine Antwort

SPD

Wie können Jobs im Bereich der Pflege- und Reproduktionsarbeit attraktiver werden für Männer - abgesehen von der Bezahlung?

Nun, die Bezahlung ist auf jeden Fall ein wichtiger und nicht zu vernachlässigender Faktor. Darüber hinaus sind Faktoren wie mehr Personal und mehr Mitsprache- und Aufstiegsmöglichkeiten wichtig. Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit würde es auch für Männer attraktiver machen, sich um Kinder oder alte Menschen zu kümmern und dafür ihre Arbeitszeit phasenweise, aber nicht für immer zu reduzieren.

Bündnis 90 Die Grünen

Gute Arbeitsbedingungen sind neben leistungsgerechten Vergütungen sowie Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten entscheidende Schritte, um mehr junge Menschen und auch mehr junge Männer für eine Ausbildung in den Pflegeberufen zu gewinnen. Wir wollen deshalb die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Versorgung durch angemessene Personalschlüssel verbessern. Daneben brauchen wir für einen attraktiven Pflegeberuf eine gezielte betriebliche Gesundheitsförderung zum Abbau von physischen und psychischen Belastungen sowie vor allem eine Reduzierung von Bürokratie. Durch die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen können wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern und so mehr Zeit für Zuwendung zu den pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung stellen.

FDP

Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. Die Träger, Dienste und Einrichtungen sind ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Denn die öffentliche Hand legt Rahmenbedingungen sowie die finanzielle Ausstattung fest.

Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, werden die sozialen Berufe weiter an Bedeutung gewinnen. Dieser Bedeutungszuwachs muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. Deshalb wollen wir die sozialen Berufe aufwerten. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung! Ein Anreiz, der dazu führen wird, dass auch Männer diese Berufe verstärkt ergreifen. Für die Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und –fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.

Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor, während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Auch die weiteren Gesundheitsfachberufe übernehmen zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden sie deshalb weiterentwickeln.

Wir wollen die sozialen Berufe aufwerten. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung! Ein Anreiz, der dazu führen wird, dass auch Männer diese Berufe verstärkt ergreifen.

SPD

Sind sie dafür, dass die Länder Kompetenzen wie Gender und Diversity (z. B. Regenbogenfamilien, alternative Lebenskonzepte) in ihre Bildungspläne integrieren sollten?

Bildungspläne und Lehrmaterialien liegen im Verantwortungsbereich der Bundesländer. Ein wichtiger Akteur bei der Begutachtung von Lehrmaterialien ist das Georg-Eckert-Institut in Braunschweig. Dieses Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung untersucht seit 40 Jahren Schulbücher u.a. auf ihre gesellschaftliche Wirksamkeit. Mit der „Curricula Workstation“ bietet das Institut auch einen öffentlichen Zugang zu deutschen und internationalen Lehrplänen für den gesellschaftswissenschaftlichen Lernbereich. So können Lehrpläne vieler Fächer wie Geographie, Geschichte, Sozialkunde/Politik und Religion/Werteerziehung betrachtet und analysiert werden und müssen sich dem kritischen fachlichen Urteil stellen. Die Schlüsse aus solchen Erkenntnissen müssen dann die Länder ziehen, in deren Verantwortung die Schulen liegen. Wo GRÜNE mitregieren, setzen sie sich dort für Bildungspläne und Lehrmaterialien, aber auch Kollegien und Schulumfelder ein, die die Vielfalt des Einwanderungslands Deutschland und die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen und Lebensentwürfe aufnehmen und stützen.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten halten Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Schulmaterialien und Bildungslehrpläne sollen daher immer die Lebensrealität widerspiegeln.

FDP

Wir wollen mit unserer Politik dazu beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu stärken. Das bedeutet nicht nur, ihre soziale und rechtliche Lage zu verbessern. Bereits in Kita und Schule sollten verschiedene Lebensweisen sowie sexuelle und geschlechtliche Identitäten zum Thema gemacht werden – alters- und entwicklungsgerecht. Deshalb wollen wir vor allem die praxisgerechte Ausbildung der Erzieher_innen und Lehrkräfte in den Blick nehmen. Sie treffen in ihrem Beruf auf immer neue und vielfältigere Herausforderungen, denen sie aktiv und engagiert begegnen müssen. Wir müssen sie fit machen, sich Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung konsequent entgegen stellen zu können.

SPD

Frauen sind als Gründerinnen im Start-Up-Bereich kaum vertreten. Was würden Sie dagegen tun?

Mit einer Start-up-Finanzierung, Infrastruktur und einer neuen, geeigneten Rechtsform geben wir den Pionieren des Wandels Rückenwind. Wir wollen speziell Frauen mit einem Förderprogramm bei der Gründung von Unternehmen finanziell unterstützen.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern, und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups schaffen.

Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Sie machen etwa ein Fünftel aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial. Zudem sollen Gründerinnen und Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

Unsere Konzepte stehen selbstverständlich auch Frauen offen, da wir für jeden Menschen gleiche Chancen wollen - unabhängig vom Geschlecht. Zudem wollen wir Frauen ermutigen, sich Bereichen und Branchen zu widmen, die traditionell eher weniger von ihnen ergriffen werden.

FDP

Obwohl Frauen heute so gut ausgebildet sind wie nie zuvor, gründen sie nur knapp drei von zehn Unternehmen. Unser Ziel ist es, Frauen dabei zu unterstützen, öfter Unternehmen zu gründen. Die Förderung von Existenzgründerinnen und selbstständigen Frauen bringt mehr wirtschaftliches Wachstum, eine Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie mehr Chancengleichheit und Gleichstellung im Erwerbsleben. Deshalb wollen wir mehr Frauen als Gründerinnen fördern, unter anderem durch einen besseren Zugang zu Gründungskapital und eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Beratung und Unterstützung.

SPD

Sollte das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umgewandelt werden?

Wir wollen weiterhin anerkennen, dass Paare, sei es in der Ehe, in einer Lebenspartnerschaft oder einfach zu zweit, in vielfältiger Weise Verantwortung füreinander übernehmen. Aber das Ehegattensplitting ist unmodern und bildet die vielen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Es setzt finanzielle Anreize für keine oder nur geringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden und birgt erhebliche Armutsrisiken in sich. Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Dabei soll das neue Recht für Paare gelten, die nach der Reform heiraten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich nichts. Sie können sich für eine Individualbesteuerung entscheiden, wenn sie vom grünen Familien-Budget profitieren wollen.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten halten am Splittingverfahren für Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften fest und wollen Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Einseitige Modelle wie die Steuerklasse V wollen wir abschaffen.

FDP

Alle heutigen Eheleute werden auch in Zukunft das Ehegattensplitting nutzen können. Für die Zukunft führen wir einen Familientarif mit Kinderbonus ein. Von dem Kinderbonus des Familientarifs profitieren verheiratete und unverheiratete Eltern mit Kindern, wie auch Alleinerziehende. Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können. Ein Paar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen. Im Familientarif können Ehepartner Einkommensanteile von höchstens 20.000 Euro untereinander übertragen. Dadurch wird auch künftig der sich aus der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung ergebende Splittingvorteil gewahrt. Heutige Ehen können zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und unserem neuen Familientarif mit Kinderbonus frei wählen. Wir wollen die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen gerecht zwischen den Eheleuten verteilen.

SPD

Wie stehen Sie zur Reform des Sexualstrafrechts und zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention?

Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt. Die Reform des Sexualstrafrechts mit dem Prinzip „Nein heißt Nein“ war längst überfällig, aber reicht aus unserer Sicht nicht aus. Daher haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ihren Vorbehalt zurückzunehmen, den sie zur Istanbul-Konvention eingelegt hat. Denn damit entzieht sich die Bundesregierung der Vorschrift der Istanbul-Konvention, die im Aufenthaltsrecht geflüchtete oder migrierte Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht ermöglichen soll. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles sondern ein gesellschaftliches Problem. Betroffenen Schutz und Hilfe zu gewähren, ist staatliche Verpflichtung. Dazu gehört eine deutlich verbesserte Ausstattung und Finanzierung von Beratungsstellen, Notrufen und Frauenhäusern durch Bund und Länder, damit allen von Gewalt betroffenen Frauen Zugang zu diesen Einrichtungen gewährt werden kann.

Bündnis 90 Die Grünen

Das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention wurde mit der Zustimmung des Bundesrats am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag hatte dem Gesetz bereits am 1. Juni 2017 zugestimmt. Wir Freie Demokraten begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. Die einzelnen Maßnahmen sehen für Opfer von Gewalt unter anderem eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung und den Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten zum Beispiel in Frauenhäusern vor. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten, gegen alle Formen körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt, gegen Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation vorzugehen. Auch dies unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich.

Die Reform des Sexualstrafrechts haben wir auch aus der außerparlamentarischen Opposition mit großem Interesse verfolgt. Insbesondere in Zusammenschau mit der Istanbul-Konvention sind einzelne Änderungen, welche dazu führen, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden, begrüßenswert. Andere Bereiche, in welchen objektive Kriterien rein subjektiven Vorstellungen des Opfers weichen mussten, sehen wir allerdings im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und das Willkürverbot im Strafrecht kritisch.

FDP

Mit der Reform des Sexualstrafrecht wurde vor 1 Jahr endlich ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Nun gilt der Grundsatz Nein heißt Nein. Der Dank dafür gilt an eine breites Frauenbündnis, das sich dafür mit Nachdruck eingesetzt hat.

Wir wollen, dass Menschen frei von Gewalt und Diskriminierung leben können. Wir kämpfen gegen jede Form menschenverachtenden Verhaltens und gegen Gewalt. Die Rechte von Opfern häuslicher oder sexueller Gewalt wollen wir weiter stärken. Die Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ (Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist ein Meilenstein. Als weiteren Schritt fordern wir einen dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (nach 1999 und 2007). Wir brauchen einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer und ihre Kinder. Das gilt auch für geflüchtete Frauen und Mädchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen soll ausgebaut und weiterentwickelt werden. Mit einem Bundesförderprogramm setzen wir die erforderlichen Maßnahmen im Hilfesystem in Gang. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ansätzen zu bekämpfen, brauchen wir zudem ein Präventionsprogramm. Eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwachen. Wir nehmen auch Gewalt gegen Männer sehr ernst. Auch Männer, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt geworden sind, benötigen Hilfsangebote. Wir werden daher entsprechende Maßnahmen in den Aktionsplan aufnehmen.

SPD

Sollte es nach der Elternzeit ein Recht auf die Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung geben?

Im Rahmen der Elternzeit reduzieren oder unterbrechen Eltern in ihre Erwerbstätigkeit und können anschließend auf die vorherige Stundenzahl zurückkehren. Das ist die bestehende Rechtslage.

Wir meinen, dass es auch außerhalb der Elternzeit ein Rückkehrrecht auf die vorherige Stundenzahl geben muss. Denn es gibt auch nach den ersten Lebensmonaten eines Kindes immer wieder Gründe, warum jemand phasenweise seine Arbeitszeit reduzieren will oder muss. Heute gelten Teilzeitbeschäftigte häufig als weniger leistungsorientiert. Wenn vorübergehende Reduzierungen oder Verlängerungen für Frauen und Männer zur Normalität werden, kann dies die Haltung in Unternehmen verändern.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem alle faire Chancen vorfinden. Es ist dabei Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften den Arbeitsalltag zu regeln. Ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit hat immer zwei Seiten: Für die einen bedeutet sie mehr Planungssicherheit. Für die Ersatzarbeitskraft hingegen erhöht sie die Unsicherheit. Befristete Beschäftigungen würden dadurch zwangsläufig zunehmen. Deshalb muss der Ausbau von betreuungsmöglichkeiten bei der Förderung der Vollzeiterwerbstätigkeit Vorrang haben.

FDP

Wir wollen das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren – vor allem hinsichtlich der Regelungen zum Recht auf befristete Teilzeit (Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit).

Wir wollen, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden ihnen die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten.

SPD

Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen können Ihres Erachtens vorgeschlagen werden, um die Altersarmut von (alleinerziehenden) Frauen zu verhindern?

Frauen schränken ihre Erwerbstätigkeit oft ein, um (unbezahlte) Sorgearbeit in der Familie zu leisten. Daher sind sie dann schlechter für das Alter abgesichert, als Männer. Um Armut im Alter zu vermeiden, müssen Frauen wie Männer Zugang zum Arbeitsmarkt haben und ein eigenes existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Hierzu gehören für uns sichere Beschäftigungsverhältnisse, bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, faire Löhne und gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Ebenso brauchen Beschäftigte gute Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Beruf. Wer Teilzeit arbeitet, soll das Recht haben, auf Vollzeit zurückzukehren.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen die Gender Pension Gap mit einer verbesserten Alterssicherung und einer Überwindung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern schließen. So wollen wir die Einkommens- und Erwerbsstrukturen von Frauen grundlegend verbessern. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle, digitale Arbeitsplätze und einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Familie und Job leichter vereinbar zu machen. Wir Freie Demokraten wollen die klassische Einteilung von Frauen- und Männerberufen auflösen. Wir sehen jeden Menschen als Individuum und lehnen „Schubladen-Denken“ ab. Deswegen wollen wir zukünftig Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem jeder unabhängig vom Geschlecht faire Chancen vorfindet.

FDP

Wir brauchen gleiche Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt: Dazu gehört gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das wirkt sich auch positiv auf die Rente aus. Denn gute Rente folgt aus guter Arbeit. Und wir wollen Lebensleistung anerkennen: Alle, die lange gearbeitet und Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, aber wenig verdient  haben, sollen eine auskömmliche Rente haben. Mit der Solidarrente garantieren wir für sie eine Rente, die deutlich  über der Grundsicherung liegt. Davon profitieren Frauen, besonderes dort, wo die Lohnlücken noch groß sind, und wenn sie die Hauptlast der Familienarbeit tragen.

Alleinerziehende wollen wir besser unterstützen, damit sie erwerbstätig sein können und die Kinder gleichzeitig gut betreut sind. Dafür brauchen wir genug Plätze in Krippen, Kitas und das Recht auf einen Platz in einer Ganztagsschule. Davon haben alle Familien etwas.

Alle Angebote der Arbeitsförderung müssen so ausgestaltet werden, dass sie es auch Frauen und Männern mit Familienaufgaben ermöglichen, erfolgreich daran teilzunehmen. Für Alleinerziehende machen wir gezielte Angebote.

Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

SPD